Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Personalsuchende (Auftraggeber)

Vorbemerkungen

Die Fachkraft24 GmbH & Co. KG, Gustav-Weißkopf-Str. 7, 99092 Erfurt betreibt unter der Domain <fachkraft24.net> die Plattform Fachkraft24 (im Folgenden insgesamt nur Fachkraft24 genannt). Auf der Plattform erhalten Personaldienstleister die Möglichkeit für die Arbeitnehmerüberlassung zur Verfügung stehendes Personal gezielt Personal suchenden Unternehmen anzubieten. Personal suchende Unternehmen können gezielt nach geeigneten Angeboten von Personaldienstleistern suchen. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Fachkraft24 und dem Personal suchenden Unternehmen (im Folgenden nur PU genannt) gelten, sofern nicht ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart wird, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

 

§ 1 Registrierung, Vertragsschluss, Laufzeit

  1. Die Nutzung der von Fachkraft24 bereit gestellten Plattform setzt eine Registrierung des PU voraus. Nach vollständiger Eingabe seiner Daten, erhält der PU umgehend eine automatisierte Registrierungsbestätigung. Mit deren Zugang kommt zwischen dem PU und Fachkraft24 ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
  2. Als PU können sich nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registrieren.
  3. Der PU ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten (insbesondere Namen, Rechtsform, vertretungsberechtigte Personen sowie Anschrift) vollständig anzugeben und Fachkraft24 Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Der PU hat seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
  4. Der Vertrag zwischen Fachkraft24 und PU wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Unabhängig davon endet der Vertrag automatisch, wenn der PU die Plattform mehr als 24 Monate nicht genutzt hat. In diesem Fall wird der Zugang von PU automatisch gelöscht. Für eine weitergehende Nutzung ist dann eine erneute Registrierung erforderlich.

 

§ 2 Veröffentlichung von Such-Inseraten

  1. Innerhalb seines passwortgeschützten Bereichs erhält der PU die Möglichkeit, auf der Plattform Fachkraft24 Inserate zu einem konkreten Bedarf von Zeitarbeitskräften zu veröffentlichen. Die Inserate müssen mindestens Angaben zu

 

  • Anzahl der benötigten Arbeitsnehmer (nebst Wochenstundenanzahl),
  • geforderte Qualifikationen,
  • des Arbeitsortes,
  • Zeitraum des Personalbedarfs

machen. Für den Inhalt und die Richtigkeit der Inseratangaben ist ausschließlich der PU verantwortlich.

  1. Die Veröffentlichung des Inserats auf Fachkraft24 erfolgt dabei anonym ohne die Nennung des Namens des PU und ohne sonstiger, auf die Identität des PU deutenden Angaben. Der PU ist daher verpflichtet, im Rahmen der Inseratangaben jeglichen Hinweis auf die Identität sowie Möglichkeiten der Kontaktaufnahme (unter Umgehung der Plattform) zu unterlassen.

 

§ 3 Inserate von Personaldienstleistern (geplant)

Diese Funktion wird zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

 

§ 4 Angebote von Personaldienstleistern

  1. Personaldienstleister haben über die Plattform die Möglichkeit, auf ein Inserat des PU ein konkretes Angebot abzugeben. Die Angebotsabgabe erfolgt ebenso anonym, wie das Inserat.
  2. Der PU kann binnen 5 Arbeitstagen (=Montag bis Freitag) auf die jeweiligen Angebote von Personaldienstleistern reagieren. Verstreicht diese Zeit oder lehnt der PU ein Angebot ab, erlischt die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Personaldienstleister.
  3. Interessiert sich ein jedoch das PU für das Angebot eines Personaldienstleisters teilt Fachkraft24 dem PU die Identität des jeweiligen Personaldienstleisters mit.

 

§ 5 Vermittlung

  1. Entscheidet sich der PU für die Annahme eines Angebots eines Personaldienstleisters, kommt ausschließlich zwischen dem Personaldienstleister und dem PU ein Vertragsverhältnis in Form der Arbeitnehmerüberlassung zu Stande. Fachkraft24 vermittelt lediglich die Gelegenheit zum Abschluss des Vertrags und ist selbst weder Auftraggeber noch Auftragnehmer einer (erlaubnispflichtigen) Arbeitnehmerüberlassung.
  2. Die Vermittlung ist für den PU kostenfrei; das Vermittlungsentgelt zahlt der Personaldienstleister.

 

§ 6 Besondere Pflichten des PU

  1. Der PU steht dafür ein, dass die von ihm per Inserat (§ 2) ausgeschriebenen Leistungen gegen keine Gesetze verstoßen, insbesondere kein Verstoß gegen arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen begründen. Auch dürfen die Inserate keine sonstigen rechtwidrigen Inhalte aufweisen. Rechtwidrige Inhalte sind insbesondere solche, die gegen das Straf-, Jugendschutz-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht verstoßen.
  2. Der PU stellt Fachkraft24 von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Fachkraft24 wegen einer Verletzung einer aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtung des PU berechtigt geltend machen sollten.
  3. Der PU verpflichtet sich, die die Plattform nutzenden Personaldienstleister nicht unter bewusster Umgehung der Plattform zu kontaktieren. Für jeden Fall der der Verletzung der vorstehenden Verpflichtung, ist der PU zur Zahlung einer angemessenen, von Fachkraft24 gemäß § 315 BGB zu bestimmenden, Vertragsstrafe an Fachkraft24 verpflichtet.

 

§ 7 Haftung

Schadenersatzansprüche gegenüber Fachkraft24 sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens Fachkraft24 vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fachkraft24 für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

§ 8 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung der im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu erhebenden und zu verarbeitenden personenbezogenen Daten dient ausschließlich der Erfüllung dieses Vertrages. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Daten nicht außerhalb des vorgenannten Zwecks zu verwenden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit die Vereinbarung gesetzlich zulässig ist – Erfurt.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit des Vertrages als solchen, sowie die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

Für Personalvermittler

Vorbemerkungen

Die Fachkraft24 GmbH & Co. KG, Schlachthofstr. 81, 99085 Erfurt betreibt unter der Domain <fachkraft24.net> die Plattform Fachkraft24 (im Folgenden insgesamt nur Fachkraft24 genannt). Auf der Plattform erhalten Personaldienstleister die Möglichkeit für die Arbeitnehmerüberlassung zur Verfügung stehendes Personal gezielt Personal suchenden Unternehmen anzubieten. Personal suchende Unternehmen können gezielt nach geeigneten Angeboten von Personaldienstleistern suchen. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Fachkraft24 und dem Personaldienstleister (im Folgenden nur PDL genannt) gelten, sofern nicht ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart wird, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

 

§ 1 Registrierung, Vertragsschluss, Laufzeit

  1. Die Nutzung der von Fachkraft24 bereit gestellten Plattform setzt eine Registrierung des PDL voraus. Mit der Bestätigung der Registrierung durch Fachkraft24 kommt zwischen dem PDL und Fachkraft24 ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
  2. Als PDL können sich vorerst nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registrieren, die über eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmer (AÜG) verfügen.
  3. Der PDL ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten (insbesondere Namen, Rechtsform, vertretungsberechtigte Personen sowie Anschrift, Angaben zur Erlaubnis nach dem AÜG) vollständig anzugeben und Fachkraft24 Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Das gilt insbesondere für den Fall des Wegfalls der Erlaubnis. Der PDL hat seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
  4. Der Vertrag zwischen Fachkraft24 und PDL wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Unabhängig davon endet der Vertrag automatisch, wenn der PDL die Plattform mehr als 24 Monate nicht genutzt hat. In diesem Fall wird der Zugang von PDL automatisch gelöscht. Für eine weitergehende Nutzung ist dann eine erneute Registrierung erforderlich.

 

§ 2 Veröffentlichung von Inseraten des PDL (geplant)

Diese Funktion wird zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

 

§ 3 Abgabe von Angeboten auf Such-Inserate

  1. Der PDL kann konkrete Angebote auf die auf der Plattform veröffentlichten Suchinserate der Personal suchenden Unternehmen abgeben. Dies setzt ein ausreichendes Guthaben auf dem Transaktionskonto (§ 5) voraus.
  2. Für den Inhalt und die Richtigkeit der Angebotsangaben ist ausschließlich der PDL verantwortlich. Die Angebotsabgabe erfolgt dabei anonym ohne die Nennung des Namens des PDL und ohne sonstiger, auf die Identität des PDL deutenden Angaben. Der PDL ist daher verpflichtet, im Rahmen der Angebotsangaben jeglichen Hinweis auf die Identität sowie Möglichkeiten der Kontaktaufnahme (unter Umgehung der Plattform) zu unterlassen.

 

§ 4 Vermittlung von Personal-Suchenden

  1. Interessiert sich ein Personal suchendes Unternehmen für ein Angebot des PDL teilt Fachkraft24 den Personal-Suchenden die Identität des PDL mit. Darüber hinaus erhält der Personal-Suchende jedoch auch Angebote von anderen die Plattform nutzenden Personaldienstleistern.
  2. Entscheidet sich der Personal-Suchende für die Annahme des Angebots des PDL, verdient Fachkraft24 ein Entgelt für die erfolgreiche Vermittlung nach den Regelungen des § 6.
  3. Ein Vertragsverhältnis in Form der Arbeitnehmerüberlassung kommt ausschließlich zwischen dem PDL und dem Personal suchenden Unternehmen zu Stande. Fachkraft24 vermittelt lediglich die Gelegenheit zum Abschluss des Vertrags und ist selbst weder Auftraggeber noch Auftragnehmer einer (erlaubnispflichtigen) Arbeitnehmerüberlassung.

 

§ 5 Transaktionskonto

  1. Mit der Registrierung des PDL wird ein Transaktionskonto eingerichtet, dass für die Bezahlung etwaig entstehender Ansprüche von Fachkraft24 auf Vermittlungsentgelt genutzt wird.
  2. Die Nutzung der Plattform in Form der Angebotsabgabe (§ 3) – sowie künftig der Inserierung – setzt ein ausreichendes Guthaben auf dem Transaktionskonto voraus. Hierzu kann der PDL verschiedene Pakete sogenannter Credits erwerben, deren konkreter Inhalt auf der Plattform beschrieben wird. Die Credits werden dem PDL auf dem Transaktionskonto gutgeschrieben. Für die Bezahlung gelten die auf Plattform jeweils veröffentlichten Angaben und Zahlungsmittel. Eine Verzinsung des Guthabens auf dem Transaktionskonto findet nicht statt.
  3. Die ausgewiesenen Preise für den Erwerb der Credits sind Nettobeträge, so dass zusätzlich die jeweils geltende Umsatzsteuer anfällt. Fachkraft24 erstellt dem entsprechend Entgeltabrechnungen mit Umsatzsteuerausweis.
  4. Ein nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem PDL und Fachkraft24 verbliebenes Guthaben an Credits auf dem Transaktionskonto des PDL wird an diesen zum Gegenwert in Euro (entsprechend des durchschnittlich für den Erwerb der Credits vom PDL geleisteten Betrags), jedoch abzüglich eines pauschalen Entgelts von 10%, welches Fachkraft24 zum Aufwandsausgleich verbleibt, ausgezahlt.

 

§ 6 Entgelte

  1. Im Falle der erfolgreichen Vermittlung einer Personalüberlassung steht Fachkraft24 ein Entgelt nach Maßgabe der nachfolgenden Entgeltregelung zu: [Staffelung aufnehmen oder Verweis auf Anlage/Link]
  2. Die Belastung des Transaktionskontos des PDL erfolgt zunächst vorläufig mit der Abgabe eines Angebots auf ein Such-Inserat (§ 3) und wird wieder gelöscht, wenn der Personal-Suchende das Angebot des PDL ablehnt oder binnen 5 Arbeitstagen (=Montag bis Freitag) nicht auf das Angebot reagiert. Wird das Angebot des PDL indes angenommen, erfolgt die endgültige Belastung des Transaktionskontos.
  3. Die Begleichung des Entgelts erfolgt grundsätzlich durch Verrechnung des Guthabens auf dem Transaktionskonto des PDL. Genügt das Guthaben nicht aus, ist der PDL zum Nachschuss verpflichtet.
  4. Im Falle von nach Angebotsannahme (=Zustandekommen des vermittelten Vertrages) auftretenden Unstimmigkeiten zwischen dem PDL und dem Personal-Suchenden (z.B. aufgrund falsch beschriebener Qualifikationsanforderungen) hat der PDL binnen 4 Arbeitstagen die Möglichkeit, die Rückbuchung der für die Vermittlung berechneten Entgelte (Credits) zu beantragen. Fachkraft24 entscheidet in dem Fall unter Würdigung aller Umstände und nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) über eine mögliche Gutschrift.

 

§ 7 Besondere Pflichten des PDL

  1. Der PDL steht dafür ein, dass die von ihm Einzelangebot (§ 3) angebotenen Leistungen gegen keine Gesetze verstoßen, insbesondere kein Verstoß gegen arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen begründen. Auch dürfen die Angebote keine sonstigen rechtwidrigen Inhalte aufweisen. Rechtwidrige Inhalte sind insbesondere solche, die gegen das Straf-, Jugendschutz-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht verstoßen.
  2. Der PDL stellt Fachkraft24 von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Fachkraft24 wegen einer Verletzung einer aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtung des PDL berechtigt geltend machen sollten.
  3. Der PDL verpflichtet sich, die die Plattform nutzenden Personal-Suchenden nicht unter Umgehung der Plattform zu kontaktieren, insbesondere keine Angebote unter Umgehung der Plattform abzugeben. Für jeden Fall der der Verletzung der vorstehenden Verpflichtung, ist der PDL zur Zahlung einer angemessenen, von Fachkraft24 gemäß § 315 BGB zu bestimmenden, Vertragsstrafe an Fachkraft24 verpflichtet.

 

§ 8 Haftung

Schadenersatzansprüche gegenüber Fachkraft24 sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens Fachkraft24 vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fachkraft24 für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung der im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu erhebenden und zu verarbeitenden personenbezogenen Daten dient ausschließlich der Erfüllung dieses Vertrages. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Daten nicht außerhalb des vorgenannten Zwecks zu verwenden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit die Vereinbarung gesetzlich zulässig ist – Erfurt.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit des Vertrages als solchen, sowie die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.