Für Personalsuchende (Auftraggeber)

Vorbemerkungen

Die Fachkraft24 GmbH & Co. KG, Gustav-Weißkopf-Str. 7, 99092 Erfurt betreibt unter der Domain <fachkraft24.net> die Plattform Fachkraft24 (im Folgenden insgesamt nur Fachkraft24 genannt). Auf der Plattform erhalten Personaldienstleister die Möglichkeit für die Arbeitnehmerüberlassung zur Verfügung stehendes Personal gezielt Personal suchenden Unternehmen anzubieten. Personal suchende Unternehmen können gezielt nach geeigneten Angeboten von Personaldienstleistern suchen. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Fachkraft24 und dem Personal suchenden Unternehmen (im Folgenden nur PU genannt) gelten, sofern nicht ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart wird, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

§ 1 Registrierung, Vertragsschluss, Laufzeit

1. Die Nutzung der von Fachkraft24 bereit gestellten Plattform setzt eine Registrierung des PU voraus. Nach vollständiger Eingabe seiner Daten, erhält der PU umgehend eine automatisierte Registrierungsbestätigung. Mit deren Zugang kommt zwischen dem PU und Fachkraft24 ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
2. Als PU können sich nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registrieren.
3. Der PU ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten (insbesondere Namen, Rechtsform, vertretungsberechtigte Personen sowie Anschrift) vollständig anzugeben und Fachkraft24 Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Der PU hat seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
4. Der Vertrag zwischen Fachkraft24 und PU wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Unabhängig davon endet der Vertrag automatisch, wenn der PU die Plattform mehr als 24 Monate nicht genutzt hat. In diesem Fall wird der Zugang von PU automatisch gelöscht. Für eine weitergehende Nutzung ist dann eine erneute Registrierung erforderlich.

§ 2 Veröffentlichung von Such-Inseraten

1. Innerhalb seines passwortgeschützten Bereichs erhält der PU die Möglichkeit, auf der Plattform Fachkraft24 Inserate zu einem konkreten Bedarf von Zeitarbeitskräften zu veröffentlichen. Die Inserate müssen mindestens Angaben zu

• Anzahl der benötigten Arbeitsnehmer (nebst Wochenstundenanzahl),
• geforderte Qualifikationen,
• des Arbeitsortes,
• Zeitraum des Personalbedarfs

machen. Für den Inhalt und die Richtigkeit der Inseratangaben ist ausschließlich der PU verantwortlich.

2. Die Veröffentlichung des Inserats auf Fachkraft24 erfolgt dabei anonym ohne die Nennung des Namens des PU und ohne sonstiger, auf die Identität des PU deutenden Angaben. Der PU ist daher verpflichtet, im Rahmen der Inseratangaben jeglichen Hinweis auf die Identität sowie Möglichkeiten der Kontaktaufnahme (unter Umgehung der Plattform) zu unterlassen.

§ 3 Inserate von Personaldienstleistern (geplant)

Diese Funktion wird zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

§ 4 Angebote von Personaldienstleistern

1. Personaldienstleister haben über die Plattform die Möglichkeit, auf ein Inserat des PU ein konkretes Angebot abzugeben. Die Angebotsabgabe erfolgt ebenso anonym, wie das Inserat.
2. Der PU kann binnen 5 Arbeitstagen (=Montag bis Freitag) auf die jeweiligen Angebote von Personaldienstleistern reagieren. Verstreicht diese Zeit oder lehnt der PU ein Angebot ab, erlischt die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Personaldienstleister.
3. Interessiert sich ein jedoch das PU für das Angebot eines Personaldienstleisters teilt Fachkraft24 dem PU die Identität des jeweiligen Personaldienstleisters mit.

§ 5 Vermittlung

1. Entscheidet sich der PU für die Annahme eines Angebots eines Personaldienstleisters, kommt ausschließlich zwischen dem Personaldienstleister und dem PU ein Vertragsverhältnis in Form der Arbeitnehmerüberlassung zu Stande. Fachkraft24 vermittelt lediglich die Gelegenheit zum Abschluss des Vertrags und ist selbst weder Auftraggeber noch Auftragnehmer einer (erlaubnispflichtigen) Arbeitnehmerüberlassung.
2. Die Vermittlung ist für den PU kostenfrei; das Vermittlungsentgelt zahlt der Personaldienstleister.

§ 6 Besondere Pflichten des PU

1. Der PU steht dafür ein, dass die von ihm per Inserat (§ 2) ausgeschriebenen Leistungen gegen keine Gesetze verstoßen, insbesondere kein Verstoß gegen arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen begründen. Auch dürfen die Inserate keine sonstigen rechtwidrigen Inhalte aufweisen. Rechtwidrige Inhalte sind insbesondere solche, die gegen das Straf-, Jugendschutz-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht verstoßen.
2. Der PU stellt Fachkraft24 von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Fachkraft24 wegen einer Verletzung einer aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtung des PU berechtigt geltend machen sollten.
3. Der PU verpflichtet sich, die die Plattform nutzenden Personaldienstleister nicht unter bewusster Umgehung der Plattform zu kontaktieren. Für jeden Fall der der Verletzung der vorstehenden Verpflichtung, ist der PU zur Zahlung einer angemessenen, von Fachkraft24 gemäß § 315 BGB zu bestimmenden, Vertragsstrafe an Fachkraft24 verpflichtet.

§ 7 Haftung

Schadenersatzansprüche gegenüber Fachkraft24 sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens Fachkraft24 vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fachkraft24 für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung der im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu erhebenden und zu verarbeitenden personenbezogenen Daten dient ausschließlich der Erfüllung dieses Vertrages. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Daten nicht außerhalb des vorgenannten Zwecks zu verwenden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit die Vereinbarung gesetzlich zulässig ist – Erfurt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit des Vertrages als solchen, sowie die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.